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Die erste Hauptstadtmesse in Berlin - powered by Fonds Finanz

Rund 150 Aussteller und 2.500 Besucher werden zur ersten Hauptstadtmesse im Berliner Estrel-Convention-Center erwartet. Sowohl Vertreter aus Versicherungs- und Kapitalgesellschaften als auch aus Emissionshäusern und Medienunternehmen gehören zum Ausstellerkreis der ersten Hauptstadtmesse im Jahr 2010. Darüber hinaus haben Sie die Gelegenheit, an verschiedenen Workshops mit interessanten Themen und Top-Referenten, wie Jörg Laubrinus, Hans D. Schittly, Marcel Schlee und Thorulf Müller teilzunehmen.

Mehr Informationen…

Schönfärberei durch Anlagevermittler:

Quelle: Rechtsanwälte LOHBECK & PARTNER

Haftung trotz Aushändigung eines ordnungsgemäßen Prospektes Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht, ist kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert. Solche Schönfärberei kann trotz der ausreichenden Risikoaufklärung im Prospekt Schadensersatzansprüche des Anlegers begründen (BGH, Urteil vom 12.7.2007 - III ZR 83/06).

von RA Markus Wollin, Rechtsanwälte LOHBECK & PARTNER

Eine Kurzinfo zu RA Wollin finden Sie hier


Vertriebe
verfasst von:
Michael
23.11.2009, 17:09 Uhr
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Vertriebe - Warnungen: Strafbarer Bankrott?
740 Aufrufe
Quelle: http://www.hna.de/megstart/00_20091123122700_Strafbarer_Bankrott.html

M E G*-Insolvenz
Strafbarer Bankrott?
Wenn der Chef einen Kredit von seiner Firma kassiert

Kassel. Darf ein Vorstandsvorsitzender einen Kredit seiner eigenen Firma in Anspruch nehmen oder darf er nicht? Diese Frage stellt sich nun im Fall M E G. Nach Auskunft des Kasseler Arbeitsrechtlers Roland Wille hat die Sache mehrere Ebenen.

• 1. Die zivilrechtliche Ebene.
Mehmet *EDIT* war laut Handelsregister seit 2006 einzelvertretungsberechtigter Vorstand der M E G AG und damit vom Verbot sogenannter In-Sich-Geschäfte befreit. Somit konnte der Vorstandsvorsitzende *EDIT* sich selbst als Privatmann einen Kredit von der M E G AG gewähren, sagt Wille.
Weiter... • 2. Die insolvenzrechtliche Ebene.
Befand sich die M E G AG zum Zeitpunkt der Kreditvergabe bereits in der Krise (Zahlungsschwierigkeiten), könne die Kreditvergabe anfechtbar sein. Der Insolvenzverwalter könne alle Rechtsgeschäfte anfechten, die in den letzten zehn Jahren mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung getätigt wurden.

• 3. Die strafrechtkliche Ebene.
Untreue und Insolvenzverschleppung kämmen hier in Frage. Für eine Untreue müsste der Vorstandsvorsitzende seine Verfügungsgewalt über das Vermögen der AG missbraucht haben. Oder er hat die sogenannte Vermögenbetreuungspflicht gegenüber der AG verletzt. Das könnte laut Wille der Fall sein, wenn der Kredit in einer Krise vergeben wurde oder wenn Konditionen gewährt wurden, die für den Kreditnehmer weit günstiger sind als die marktüblichen.

Die Insolvenzverschleppung komme erst recht bei einer Kreditvergabe in der Kise in Betracht. Wenn zudem Vermögensbestandteile, die zur Insolvenzmasse gehören, beiseite geschaftt worden seien, könnte sogar ein strafbarer Bankrott vorliegen.

Auch der Aufsichtsrat gerate ins Schuss-Feld: Nach dem Aktiengesetz, so Rechtsanwalt Roland Wille, darf eine AG einem Vorstandsmitglied einen Kredit nur auf der Grundlage eines Aufsichtsratsbeschlusses gewähren. (tho)
 
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